Haftungsrisiken für Vorstände und Geschäftsführer beim Firmenkauf

Organe von Kapitalgesellschaften müssen beim Unternehmenskauf unter Umständen externen Expertenrat einholen. Dies ergibt sich aus dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und der Rechtsprechung in Deutschland in den letzten Jahren. Das OLG Oldenburg führte z.B. in einem entsprechenden Urteil aus:

„Das dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen zuzubilligende weite Ermessen ist beim Erwerb eines anderen Unternehmens […] überschritten, wenn die Grundlagen, Chancen und Risiken der Investitionsentscheidung nicht ausreichend aufgeklärt worden sind.
Zumindest dann, wenn nicht ausreichende, gesicherte Erkenntnisse über das zu erwerbende Unternehmen vorhanden sind oder wenn vorhandene Informationen Unklarheiten aufweisen, wird eine umfassende „Due Diligence“ durchzuführen sein.
Wird dies unterlassen, kommt bei einer zu erheblichen Verlusten führenden Fehlinvestition eine Geschäftsführerhaftung in Betracht.“

Die Sorgfaltspflicht gilt regelmäßig für sämtliche Organe des Käufers. Im Rahmen des KonTraG greifen hier insbesondere die Vorschriften des § 43 GmbH-Gesetz und des § 91 Aktiengesetz. Übernimmt also eine Kapitalgesellschaft ein anderes Unternehmen, kommt neben der Geschäftsführerhaftung auch eine Haftung des Aufsichtsrats, bzw. eines Beirats in Frage, wenn diese Organe eingebunden waren, jedoch z.B. nicht über genügend eigene Fachkenntnisse für M&A-Transaktionen verfügten, oder gar entscheidungswesentliche Unterlagen (z.B. externe Gutachten, Due Diligence) fehlten. Externer betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Rat sollte also bei Übernahmen grundsätzlich vor der Kaufentscheidung in Erwägung gezogen werden.

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